Verfälschtes Verkehrsschild – was Autofahrer jetzt wissen sollten
In Freudenberg im Siegerland kam es zu einem außergewöhnlichen Vorfall: Unbekannte montierten ein Tempo-50-Schild über ein eigentlich gültiges Tempo-30-Verkehrszeichen. Kurz hinter der manipulierten Stelle stand ein mobiler Blitzer des Kreises Siegen-Wittgenstein.
Das Ergebnis: Mehrere Autofahrer wurden geblitzt, obwohl sie sich streng genommen korrekt verhielten. Denn sie orientierten sich an der sichtbaren Beschilderung – und diese wies sie auf Tempo 50 hin. Erst ein aufmerksamer Zeuge bemerkte die Manipulation und informierte die Polizei. Diese entfernte das falsche Schild noch am frühen Morgen.
Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Doch die juristische Bewertung des Falls ist eindeutig, sagt Rechtsanwalt Oliver Schüler, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.
Autofahrer dürfen sich auf sichtbare Verkehrsschilder verlassen
„Wer ein Schild sieht, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass es gilt“, erklärt Oliver Schüler. „Autofahrer müssen nicht prüfen, ob ein Verkehrszeichen korrekt angebracht oder amtlich angeordnet wurde.“
Das bedeutet: In Freudenberg können keine Bußgelder verhängt werden. Der Kreis Siegen-Wittgenstein kündigte bereits an, die Blitzerfotos zwar auszuwerten – aber nur, um Hinweise auf die Täter zu finden. Geschwindigkeitsverstöße werden nicht geahndet.
Juristisch gilt: Eine Ordnungswidrigkeit setzt eine amtliche Verkehrsregelung voraus. Wird ein Schild manipuliert oder eigenmächtig angebracht, liegt keine solche Anordnung vor. Somit fehlt die rechtliche Grundlage für eine Bestrafung.
Autofahrer, die sich an das sichtbare Schild gehalten haben, handelten also nicht ordnungswidrig, selbst wenn dort eigentlich Tempo 30 vorgeschrieben war.
Falsche Schilder können ernste rechtliche Folgen haben
Was für Autofahrer glimpflich endet, kann für die Täter gravierende Folgen haben. „Wer Verkehrszeichen verändert oder verdeckt, begeht einen strafbaren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“, betont Rechtsanwalt Schüler.
Der Straftatbestand sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren vor. Denn die Manipulation eines Verkehrsschildes kann zu gefährlichen Situationen führen – etwa wenn Verkehrsteilnehmer abrupt abbremsen oder sich gegenseitig überholen.
Im Fall Freudenberg handelt es sich laut Polizei um einen unübersichtlichen Straßenabschnitt mit einer Bushaltestelle für Schulkinder. Gerade hier hat die Tempo-30-Regelung eine wichtige Schutzfunktion. Durch das falsche Schild wurde diese Sicherheit leichtfertig gefährdet.
Wann Autofahrer Einspruch gegen Bußgeldbescheide einlegen sollten
Fälle wie dieser zeigen, wie wichtig es ist, Bußgeldbescheide nicht vorschnell zu akzeptieren. „Immer wieder kommt es vor, dass Verkehrsschilder fehlerhaft, verdeckt oder falsch aufgestellt sind“, sagt Schüler. „Wer Zweifel an der Richtigkeit eines Schildes hat oder die Situation vor Ort anders erlebt hat, sollte sich rechtlich beraten lassen.“
Ein erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht kann Akteneinsicht beantragen, prüfen, ob das Schild ordnungsgemäß angeordnet war, und gegebenenfalls Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Oft ergibt sich dabei, dass der Betroffene gar keinen Regelverstoß begangen hat – wie auch im aktuellen Fall in Freudenberg.
Rechtsanwalt Oliver Schüler: „Rechtssicherheit braucht klare Beschilderung“
„Dieser Fall zeigt, wie sensibel das System Straßenverkehr auf klare Regeln angewiesen ist“, betont Schüler. „Autofahrer dürfen sich darauf verlassen, dass Verkehrszeichen echt und verbindlich sind. Wenn jemand ein Schild manipuliert, untergräbt er dieses Vertrauen – und gefährdet andere.“
Auch für Behörden hat der Vorfall Bedeutung: Sie müssen Manipulationen oder fehlerhafte Schilder sofort prüfen und beseitigen, um ungerechtfertigte Bußgelder und Unfälle zu verhindern. Nur eine eindeutige, korrekt angebrachte Beschilderung gewährleistet Rechtssicherheit auf der Straße.
Kein Bußgeld bei falscher Beschilderung – anwaltliche Prüfung lohnt sich
Der Fall aus Freudenberg ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass sichtbare Verkehrsschilder rechtlich maßgeblich sind – selbst wenn sie im Nachhinein als falsch entlarvt werden.
Wer an einer solchen Stelle geblitzt wird, sollte in jedem Fall prüfen lassen, ob die Beschilderung korrekt war. Eine anwaltliche Beratung kann helfen, unberechtigte Bußgelder abzuwehren und die eigene Fahrerlaubnis zu schützen.
